Was ist passiert:

Vor ca. einer Stunde bekam ich eine SMS von einem Piraten,  mit der Aufforderung schnell Twitter zu öffnen und dessen Tweet zu lesen. Dies war der Wortlaut:

Erste Strafanzeige gegen Werwulff |Fefe #Wulff #CDU http://bit.ly/9AO7BC

Krass, dachte ich mir. Das ging ja fix, und klickte den Link an. Der erste Absatz war kurz und knackig. Gefiel mir.
Doch dann hatte ich das Gefühl die BILD aufgeschlagen zu haben:

„Wow, liebe Gentechniklobby, so weit ist vor euch noch keine andere Industrie gegangen, dass sie ihre Täter zum Bundespräsidenten machen, damit sie nicht verfolgt werden können! Respekt! Ihr seit ja noch schlimmer als die Contentmafia!“

Täter? Welchen Täter? Ich dachte es werden gerade erst die Ermittlungen aufgenommen? Woher kenne ich das?

TAUSS! Na klar, dort wurde auch vor einer rechtsstaatlichen Verurteilung, eine öffentliche „Vorverurteilung“ durch die Medien vorgenommen. Und was haben sich die Piraten aufgeregt. „Unschuldsvermutung“ war das wohl meist gehörte Wort in diesen Tagen.

Und nun? Wo ist sie hin? Die „Unschuldsvermutung“? Ach ja, sowas gilt nur für Männer und Frauen aus den eigenen Reihen…klar.

Ich habe Fefe umgehend darauf aufmerksam gemacht und er hat seinen Eintrag sofort(!) wie folgt abgeändert:

Wow, liebe Gentechniklobby, so weit ist vor euch noch keine andere Industrie gegangen, dass sie ihre (mutmaßlichen) Täter zum Bundespräsidenten machen, damit sie nicht verfolgt werden können! Respekt! Ihr seit ja noch schlimmer als die Contentmafia!

Somit sollte das ganze Thema ja eigentlich durch sein, könnte man meinen.
Leider war es dann doch nicht so ganz damit getan. Twitter war nicht untätig. So wurde „Kriegsgeilheit“ bekundet und in die schöne weite Welt gerufen. Logisch. Der Feind muss niedergeknüppelt werden. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Nein, ich möchte hier niemanden an den Pranger stellen oder etwas vergleichbares. Ich möchte vielmehr darauf aufmerksam machen das jeder Mensch Rechte hat. Egal ob wir ihn lieben, hassen oder einfach nur unterschiedliche Meinungen vertreten. Zu diesen Rechten gehört auch die Unschuldsvermutung und da ist es egal ob die Tat „warscheinlich“ begangen wurde oder ob der Verdächtige sich seine Freiheit erkaufen kann. In diesem Land entscheiden Richter und nicht Bürger oder Politiker über Recht und Unrecht. Das mag in vielen Fällen nicht immer den erwünschten Effekt haben, doch ändert das rein gar nichts am Prinzip.

Das gilt für einen Herrn Tauss, dich und mich. Und natürlich auch für einen Herrn Wulff!

An dieser Stelle wollte ich eigentlich ein Sprichwort einfügen. Auf der Suche nach dem richtigen Wortlaut stieß ich auf diesen Blogeintrag, der nicht nur den gesuchten Spruch, sondern eine verdammt passende Geschichte mitliefert. Darum bekommt ihr nun in diesem Sinne den Link:

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::360831&hxmain_category=::pjsub::opinio::/liebe_partnerschaft/beziehung/affaeren

Ps.: Nun gehts meiner Seele wieder besser.

Schön öfter ist mir aufgefallen das einige Piraten den Datenschutzgedanken, meiner Meinung nach, falsch verstanden haben und oft heftige Wortgefechte entfacht werden, die dazu führen das die eigentlichen Themen oft auf der Strecke bleiben.

Doch der Reihe nach:

Dave Kay hat in seinem Blog (http://blog.it-luemmel.de/?p=22) einen Artikel verfasst der sich ebenfalls mit dem Thema Piraten und Transparenz befasst. Darüber hinaus beschreibt er die Reaktionen des NRW-Landesverbandes auf seinen LF Antrag die Mumble Konferenzen aufzuzeichnen.  Die für mich ausschlaggebende Passage aus dem Artikel möchte ich hier einmal zitieren:

* Ralf: Ich sehe dort Datenschutzprobleme bei Gästen, die sprechen. Ich werde die rechtlichen Aspekte mal prüfen.

Genau hier soll mein Artikel ansetzten.

Datenschutz ist wichtig, wissen wir. Doch was ist Datenschutz?

Kurz zusammengefasst ist Datenschutz = Informationelle Selbstbestimmung.
Wikipedia formuliert das ganz treffend:

„Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen.“

Es liegt also ganz offensichtlich in den Händen eines jeden Menschen selbst, zu entscheiden ob und wie seine Daten verwendet werden sollen. Wenn also, wie in dem Antrag gefordert, die Mumblekonferenzen mitgeschnitten werden, muss halt ein geneigter Konferenzteilnehmer sich entscheiden:

 “Nehme ich an der Konferenz teil und meine Meinung (die ja auch als persönliches Datum gewertet werden kann) wird für alle öffentlich oder nicht?“

Viele werden womöglich nun die Hände über den Kopf zusammenschlagen und rufen: “Halt! Was ist mit denen die das nicht wollen. Die können sich ja gar nicht politisch einbringen. Es werden Hürden aufgebaut…“

Na und? Denn hier kommt die Transparenz ins Spiel. Meiner Meinung nach müssen sich Politiker pauschal der öffentlichen Kritik aussetzten. Das gilt natürlich auch für alle die sich politisch einbringen. Klar wird da ein Grundrecht beschnitten. Aber lasst uns doch mal schauen warum das in diesem Fall völlig in Ordnung ist.

Nehmen wir einen oder mehrere X-beliebige(n) Bürger. Dessen Grundrecht(e) auf Meinungsfreiheit wird durch irgendeine staatliche Maßnahme beschnitten.

Es ist nicht legitim da,

1. alle Macht vom Volke ausgeht und
2. darüber hinaus wenige (der Staat) über viele (Bürger) herrschen

Im Falle des Politikers der gezwungen wird seine politischen Gedanken offen zu legen, wenn er diese denn äußern will, trifft dieses Grundrecht nicht mehr zu. Denn:

1. Alle Macht geht vom Volke aus.

Die Bürger müssen um die Macht zu behalten wissen was die von Ihnen gewählten Politiker denken und tun.

Ich möchte hier nochmal betonen: Selbstverständlich gilt dies nur für den Zeitraum in dem der Politiker als dieser handelt. Jeder Politiker ist Bürger mit seiner ganz privaten Meinung. Ebenso geht es das Volk nichts an, ob er seine Unterwäsche 1 mal oder 7 mal die Woche wechselt oder Drogen nimmt. Ich habe lieber einen drogensüchtigen Schmutzfink als Volksvertreter – der seinen Job aber dafür 100%ig macht - als einen korrupten, undurchsichtigen Saubermann.

Nur so lässt sich gewährleisten das die Politik transparent wird und das Vertrauen zurückkehrt. Datenschutz bezieht sich lediglich auf den „bürgerlichen“ aka “privaten“ Bereich. Und welche Daten dort dann einen besonderen Schutz genießen müssen, entscheidet die Person selber.

Wir sollten uns endlich bewusst werden das wir als Piraten, ob im Bundestag oder nicht, (wenigstens) Teilzeitpolitiker sind, für die eben dieser Datenschutz nur begrenzt gilt.

In diesem Sinne lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen, Transparenz weiter fördern und nicht jedesmal die Datenschutzkeule raus holen.