Transparenz vs. Datenschutz

In meinem ersten Artikel soll es um Transparenz und Datenschutz bei den Piraten gehen.

Schön öfter ist mir aufgefallen das einige Piraten den Datenschutzgedanken, meiner Meinung nach, falsch verstanden haben und oft heftige Wortgefechte entfacht werden, die dazu führen das die eigentlichen Themen oft auf der Strecke bleiben.

Doch der Reihe nach:

Dave Kay hat in seinem Blog (http://blog.it-luemmel.de/?p=22) einen Artikel verfasst der sich ebenfalls mit dem Thema Piraten und Transparenz befasst. Darüber hinaus beschreibt er die Reaktionen des NRW-Landesverbandes auf seinen LF Antrag die Mumble Konferenzen aufzuzeichnen.  Die für mich ausschlaggebende Passage aus dem Artikel möchte ich hier einmal zitieren:

* Ralf: Ich sehe dort Datenschutzprobleme bei Gästen, die sprechen. Ich werde die rechtlichen Aspekte mal prüfen.

Genau hier soll mein Artikel ansetzten.

Datenschutz ist wichtig, wissen wir. Doch was ist Datenschutz?

Kurz zusammengefasst ist Datenschutz = Informationelle Selbstbestimmung.
Wikipedia formuliert das ganz treffend:

„Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen.“

Es liegt also ganz offensichtlich in den Händen eines jeden Menschen selbst, zu entscheiden ob und wie seine Daten verwendet werden sollen. Wenn also, wie in dem Antrag gefordert, die Mumblekonferenzen mitgeschnitten werden, muss halt ein geneigter Konferenzteilnehmer sich entscheiden:

 „Nehme ich an der Konferenz teil und meine Meinung (die ja auch als persönliches Datum gewertet werden kann) wird für alle öffentlich oder nicht?“

Viele werden womöglich nun die Hände über den Kopf zusammenschlagen und rufen: „Halt! Was ist mit denen die das nicht wollen. Die können sich ja gar nicht politisch einbringen. Es werden Hürden aufgebaut…“

Na und? Denn hier kommt die Transparenz ins Spiel. Meiner Meinung nach müssen sich Politiker pauschal der öffentlichen Kritik aussetzten. Das gilt natürlich auch für alle die sich politisch einbringen. Klar wird da ein Grundrecht beschnitten. Aber lasst uns doch mal schauen warum das in diesem Fall völlig in Ordnung ist.

Nehmen wir einen oder mehrere X-beliebige(n) Bürger. Dessen Grundrecht(e) auf Meinungsfreiheit wird durch irgendeine staatliche Maßnahme beschnitten.

Es ist nicht legitim da,

  1. alle Macht vom Volke ausgeht und
  2. darüber hinaus wenige (der Staat) über viele (Bürger) herrschen

Im Falle des Politikers der gezwungen wird seine politischen Gedanken offen zu legen, wenn er diese denn äußern will, trifft dieses Grundrecht nicht mehr zu. Denn:

  1. Alle Macht geht vom Volke aus.

Die Bürger müssen um die Macht zu behalten wissen was die von Ihnen gewählten Politiker denken und tun.

Ich möchte hier nochmal betonen: Selbstverständlich gilt dies nur für den Zeitraum in dem der Politiker als dieser handelt. Jeder Politiker ist Bürger mit seiner ganz privaten Meinung. Ebenso geht es das Volk nichts an, ob er seine Unterwäsche 1 mal oder 7 mal die Woche wechselt oder Drogen nimmt. Ich habe lieber einen drogensüchtigen Schmutzfink als Volksvertreter – der seinen Job aber dafür 100%ig macht – als einen korrupten, undurchsichtigen Saubermann.

Nur so lässt sich gewährleisten das die Politik transparent wird und das Vertrauen zurückkehrt. Datenschutz bezieht sich lediglich auf den „bürgerlichen“ aka „privaten“ Bereich. Und welche Daten dort dann einen besonderen Schutz genießen müssen, entscheidet die Person selber.

Wir sollten uns endlich bewusst werden das wir als Piraten, ob im Bundestag oder nicht, (wenigstens) Teilzeitpolitiker sind, für die eben dieser Datenschutz nur begrenzt gilt.

In diesem Sinne lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen, Transparenz weiter fördern und nicht jedesmal die Datenschutzkeule raus holen.

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Eine Antwort to “Transparenz vs. Datenschutz”

  1. Brigitte Says:

    Der Artikel ist gut ausgearbeitet, jedoch würde ich für den folgenden Absatz eine andere Formulierung wählen

    Ebenso geht es das Volk nichts an, ob er seine Unterwäsche 1 mal oder 7 mal die Woche wechselt oder Drogen nimmt. Ich habe lieber einen drogensüchtigen Schmutzfink als Volksvertreter – der seinen Job aber dafür 100%ig macht – als einen korrupten, undurchsichtigen Saubermann.

    Vielleicht so:

    Ebenso geht das Privatleben des Politikers das Volk nichts an, ob er seine Unterwäsche wechselt, mit wem er lebt oder was er ganz privat macht. Er muss seinen Job gut machen, dass sollte alles sein was zählt. Wir brauchen keinen korrupten, undurchsichtigen Saubermann.

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